Rekordkürzungen bei Erneuerbaren Energien

Zu der Mittel-Entsperrung und den Haushaltskürzungen bei erneuerbaren Energie erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik der bündnisgrünen Bundestagsfraktion:

Schwarz-Gelb streicht die Mittel für erneuerbare Energien radikal zusammen. Zwar werden auf unseren Druck die Mittel im Marktanreizprogramm (MAP) entsperrt. Im Gegenzug werden die Mittel für erneuerbare Energien und Klein-KWK in den nächsten Jahren in Rekordhöhe zusammen gestrichen. Bis 2014 sollen hier insgesamt rund 350 Millionen Euro gekürzt werden. Kommendes Jahr stehen 40 Millionen Euro weniger zur Verfügung, 2014 sogar 80 Millionen Euro weniger.

Konkret heißt das, dass bei der Förderung drastische Einschnitte vorgenommen werden. Die Förderung für kleine solarthermische Anlagen wird abgeschafft, sofern diese nicht in das Heizungssystem integriert werden. Im Neubausektor sind für erneuerbare Energien keine Förderungen mehr über das Marktanreizprogramm vorgesehen. Die Förderung für Klein-KWK wird eingestellt.

Sowohl die Mittelsperrung als auch die Mittelkürzungen sind vollkommen absurd, da durch den Investitionsanreiz beim Marktanreizprogramm deutlich mehr Steuereinnahmen erzielt werden, als Mittel für die Förderung anfallen. Wer also zukunftsfähige Lösungen für die Staatsfinanzen sucht, muss die erneuerbaren Energien ausbauen, statt die Mittel zu senken.

Schwarz-Gelb missbraucht die erneuerbaren Energien als Steinbruch, um ihre Klientelpolitik für die konventionelle Energiewirtschaft weiter finanzieren zu können. Klimaschutz und Arbeitsplätze bleiben auf der Strecke.